1. Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Ich verarbeite Ihre personenbezogenen Daten (z. B. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten) sowie Ihre sensiblen Gesundheitsdaten (z. B. Schwangerschaftsverlauf, Befunde, medizinische Vorgeschichte), die für Ihre Betreuung erforderlich sind, ausschließlich im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Erfüllung des Behandlungsvertrages (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO): Die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten ist zwingend erforderlich, um die Hebammen-Dienstleistungen (Behandlung, Beratung, Betreuung) ordnungsgemäß zu erbringen.
Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO): Ich bin gesetzlich dazu verpflichtet, Ihre Behandlungsdokumentation zu führen (gemäß § 630f BGB) und die erbrachten Leistungen ordnungsgemäß abzurechnen.
Freiwillige Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO): Für Datenverarbeitungen, die über die reine medizinische Versorgung und gesetzliche Abrechnung hinausgehen (z. B. Kontaktaufnahme per Messenger-Diensten, E-Mail-Kommunikation für organisatorische Zwecke), erteilen Sie mir eine freiwillige Einwilligung (siehe Erklärung unten).
2. Weitergabe von Daten an Dritte
Ihre Daten werden streng vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht ohne Ihre Einwilligung an Dritte weitergegeben. Eine Übermittlung erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben, vertraglich notwendig oder von Ihnen ausdrücklich gewünscht ist:
An Kostenträger (Krankenkassen): Zur Abrechnung der erbrachten Leistungen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO).
An weiterbehandelnde Stellen: Bei einer Klinikeinweisung, der Hinzuziehung einer Ärztin/eines Arztes oder im Falle meiner Vertretung durch eine Hebammenkollegin werden die medizinisch notwendigen Daten im Rahmen der Mit- oder Weiterbehandlung übermittelt (Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO).
3. Dauer der Datenspeicherung
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben bin ich verpflichtet, Ihre Behandlungsdaten für einen bestimmten Zeitraum aufzubewahren. Nach Ablauf dieser gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden Ihre Daten unwiderruflich gelöscht:
Bei Hausgeburten: 30 Jahre (Aufgrund zivilrechtlicher Haftungsansprüche, § 199 Abs. 2 BGB).
In allen anderen Fällen (z. B. Vorsorge, Wochenbettbetreuung): 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung (gemäß § 630f BGB sowie den Berufsordnungen der Länder).
4. Ihre Rechte als betroffene Person
Ihnen stehen nach der DSGVO folgende Rechte gegenüber der verantwortlichen Stelle zu:
Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO): Sie können Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten Daten verlangen.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sollten Daten unrichtig sein, können Sie deren Berichtigung fordern.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können die Löschung verlangen, sofern dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (wie die 10- oder 30-jährige Dokumentationspflicht) entgegenstehen.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO).
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO).
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO).
Beschwerderecht: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, haben Sie das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (z. B. der Landesbeauftragten für den Datenschutz Brandenburg) zu beschweren.
5. Einwilligungserklärung und Recht auf Widerruf
Ich willige hiermit ausdrücklich ein, dass meine Daten für die Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen sowie für die vertragliche Abwicklung erhoben und verarbeitet werden dürfen.
Hinweis zum Widerruf:
Sie haben das Recht, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Bitte beachten Sie: Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden, darf ich Ihre Daten trotz eines Widerrufs der Einwilligung weiterhin speichern. Dies erfolgt dann jedoch nicht mehr auf Basis Ihrer Einwilligung, sondern auf Grundlage meiner gesetzlichen Pflicht zur Behandlungsdokumentation (§ 630f BGB) und zum Nachweis der korrekten Abrechnung. Eine Löschung dieser Daten kann in diesem Fall erst nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (10 bzw. 30 Jahre) erfolgen.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.